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Hallo,
am 21. September hat der Landesdelegiertenrat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und CDU beschlossen. Seither tagten die sieben Facharbeitsgruppen, zum Teil bis zum Morgen. Inzwischen verhandelt die Hauptverhandlungsgruppe über die einzelnen Themen. Für uns als Verhandler*innen sind das sehr lange und sehr anstrengende Tage, aber mit unserem umfassenden Wahlprogramm als Basis sind wir gut für diese Sitzungen ausgestattet. Nach den Verhandlungen gibt es immer ein Videostatement, damit ihr wisst worum es ging. Am 9. November wollen wir auf der Landesdelegiertenkonferenz in Bernau über den Koalitionsvertrag beraten, alle Infos dazu und zur Urabstimmung  - denn bei uns ist die BASIS BOSS - findet ihr in diesem Newsletter.
Wir möchten euch für die ganzen Verhandlungsgruppe danken, von vielen kamen motivierende Nachrichten, sowie Hinweise oder auch Fragen. Seht es uns allen nach, wenn wir nicht immer darauf antworten können. Die Verhandlungen sind zum Ende hin immer härter und es gilt weiter: nichts ist geeint, bevor nicht alles geeint ist.


Herzliche Grüße



Petra Budke und Clemens Rostock

Landesvorsitzende



BRANDENBURG NEU DENKEN - Landesdelegiertenkonferenz am 9.11. in Bernau

Wir laden euch zur 42. (außerordentlichen) Landesdelegiertenkonferenz (großer Parteitag) von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg ein. Sie findet statt:
am Sonnabend, den 9. November 2019, ab 10:30 Uhr, in der Stadthalle Bernau, Hussitenstraße 1, 16321 Bernau (bei Berlin).
Auf diesem Parteitag wollen wir den bis dahin vorliegenden Koalitionsvertrag – parallel zur stattfinden Urabstimmung – diskutieren. Der Landesvorstand wird dazu einen Leitantrag vorlegen, der eine Grundlage für die Diskussion und eine (nicht bindende) Empfehlung liefert. Weitere Infos zur Urabstimmung folgen in den nächsten Tagen. Als besondere Redner*innen begrüßen wir unsere Brandenburger Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende Annalena Baerbock sowie anlässlich des besonderen Datums 9. November (1989) unsere ehemalige Abgeordnete, Brandenburger Ministerin, Bundesvorsitzende und Bundesbeauftragte der Stasi-Unterlagen Behörde Marianne Birthler.

Weitere Infos und die Möglichkeit zur Anmeldung findest du hier.


BASIS IST BOSS -  Urabstimmung über den Koalitionsvertrag

Bei uns ist Basis Boss und jedes Mitglied darf über den Koalitionsvertrag abstimmen. Diese Urabstimmung ist bindend. Während bei der SPD ein Parteitag entscheidet und die CDU zwar ein Meinungsbild der Mitglieder einholt, aber dann auch den Parteitag entscheiden lässt, lebt bei uns die Basisdemokratie.
Ab dem 4. November sind die Unterlagen bei euch per Post und ihr könnt bis zum 14. November abstimmen. Am 9. November gibt es bei der Landesdelegiertenkonferenz (s.o.) die Debatte dazu.

Den aktuellen Zeitplan und alle Informationen zum Ablauf der Urabstimmung findest Du unter:
www.gruene-brandenburg.de/urabstimmung



TEILNAHME AN DER URABSTIMMUNG - Jetzt Mitglied werden
An der Urabstimmung zum Koalitionsvertrag können alle teilnehmen, die bis zum 21.10. in Brandenburg Bündnisgrünes Mitglied geworden sind. Du willst noch Mitglied werden? Das geht ganz einfach online.
Oder kennst du noch wen, die*der Mitglied werden sollte? Dann leite den Newsletter jetzt weiter!

Die Urabstimmung kommt per Post - wir haben eine Briefwahl. Damit Dich die Post direkt erreicht und Du Zeit hast abzustimmen, solltest Du Dich jetzt fragen: sind meine Adressdaten noch aktuell? Diese kannst Du unter netz.gruene.de einsehen und uns dort auch direkt Veränderungen mitteilen. Auch für die Zusendung von Spendenbescheinigungen und des neuen Mitgliedermagazins zu Jahresbeginn lohnt es sich Deine Daten zu prüfen.


BERICHTE VOM VERHANDLUNGSTEAM

Wie ist der aktuelle Verhandlungsstand? Was wurde an den Verhandlungstagen besprochen? Für uns gilt: es ist nichts geeint, bis nicht alles geeint ist und wir stehen zur Vertraulichkeit der Verhandlungen. Gleichzeitig wollen wir euch aber auch möglichst viel Einblick in die Verhandlungen geben. Daher gibt es nach jedem Verhandlungstag ein Video. Diese findest du bei auf unserer Website, bei Twitter, Facebook, und Instagram.


AKTION:  Bäume jetzt!

Die AG-Energie+Aktion der Berliner Grünen in Mitte ruft zum Bäumepflanzen auf: "Nahe Treuenbrietzen, südlich von Berlin, ist im Herbst 2018 eine riesige Waldfläche abgebrannt. Wir
pflanzen einen so genannten Brandschutzriegel, einen 100 m breiten Baumstreifen, der die
unkontrollierbare Ausbreitung eines neuerlichen Feuers verhindern wird."
Wenn du beim Pflanzen helfen oder Spenden willt, dann wende dich an baeumejetzt[at]gruene-mitte.de



AUS DEM LANDTAG

Neue Fraktion nimmt Arbeit auf
Am 17.9. fand die erste Sitzung der neuen Landtagsfraktion statt. Unsere 10 MdL haben dabei einen neuen Vorstand gewählt. Dieser amtiert bis zur Regierungsbildung. Als gleichberechtigte Fraktionsvorsitzende wurden Ursula Nonnemacher und Axel Vogel wiedergewählt. Sahra Damus wird das Amt der Parlamentarischen Geschäftsführerin übernehmen. Als stellvertretender Fraktionsvorsitzender wurde der Abgeordnete Benjamin Raschke gewählt. Eine Ressort- und Ausschussaufteilung wird noch festgelegt. Weitere Informationen der Fraktion findet ihr hier.

Landtag hat sich konstituiert
Dazu erklärte Ursula Nonnemacher: „Ich freue mich sehr über die Wahl der Abgeordneten Ulrike Liedtke zur Landtagspräsidentin und der Abgeordneten Barbara Richstein zu ihrer Stellvertreterin. Es handelt sich hier um zwei respektable Persönlichkeiten, die der demokratischen Kultur Brandenburgs sicher guttun werden. Es freut mich außerdem, dass an der in der vergangenen Wahlperiode begründeten Tradition festgehalten wurde, eine Frau als Landtagspräsidentin zu wählen."


Bild: J. Rassmann



PRESSE

Frisch vom Acker und von glücklichen Tieren - Grüne Gründerin in Teltow ausgezeichnet

Landesdelegiertenrat stimmt für Aufnahme von Koalitionsgesprächen und beschließt Urabstimmung

TERMINE

+++Wichtige Termine+++


9.11., 10.30h LDK in Bernau

Nächste Termine:

23.10., 19.00h   LAG Energie Berlin-Brandenburg

23.10., 19.00h   Treffen GJ Potsdam

24.10., 19.30h   KMV Potsdam

28.10., 17.00h   Parteirat

06.11., 19.30h   KMV Potsdam-Mittelmark

08.11., 10.30h   GBK Seminar: Fragen zu Kommunalrecht

09.11., 10.00h   GBK Seminar: Kommunale Aufsichtsräte

12.11., 18.30h   LAG Soziales und Gesundheit

18.11., 18.30h   Landesvorstandssitzung

19.11., 20.00h   Stammtisch Grüne Dallgow

22.11., 17.00h   GBK Seminar: Wie finanziert sich eine Gemeinde?





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Bündnis 90/Die Grünen
Martin Kündiger
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