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Brandenburg wird Vorreiter bei der paritätischen Repräsentanz von Frauen im Parlament. Gestern wurde das von uns erarbeitete und eingebrachte Paritégesetz mit den Stimmen der rot-roten Landesregierung beschlossen. Was für ein Erfolg für die Gleichstellung, für unsere Demokratie und für uns Bündnisgrüne!

Hast du schon bei der Urwahl abgestimmt? Bis zum 12.2. müssen alle Briefe bei uns eingegangen sein. Am 15.2. verkünden wir das mit Spannung erwartete Ergebnis. Morgen laden wir zum letzten Urwahlforum nach Hohen Neuendorf. Unten findest du nochmal alle Infos und Fristen.

Am 23. und 24. Februar ist unsere Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Fürstenwalde/Spree. Wir wollen unsere Landesliste zur Landtagswahl aufstellen und die Präambel für das Wahlprogramm sowie unsere Kommunalpolitische Erklärung verabschieden. Solltest du nicht delegiert sein, bist du als Gast herzlich willkommen. Ebenso kannst die LDK auch via Social Media und Livestream verfolgen.


Herzliche Grüße

Petra und Clemens
Landesvorsitzende Brandenburg


PARITÉ-GESETZ FÜR BRANDENBURG

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sinkt aktuell der Anteil von Frauen in allen Parlamenten und oft sind es Männer, die behaupten, dass es keine engagierten oder gar qualifizierten Frauen gäbe.
Das Gegenteil ist der Fall: wo emanzipatorische, beteiligende und wertschätzende Politik gemacht wird sind Frauen aktiv und bringen sich ein. Mit unser (oft belächelten) Quotenregelung ging immer auch die Förderung von Frauen einher - mit Erfolg.

Ein Gewinn für die Demokratie ist die gestrige Entscheidung ebenso: aus der Opposition heraus hat unsere Fraktion unermüdlich für dieses Gesetz gerungen, argumentiert und überzeugt. Gleichzeitig setzen wir mit dem Paritégesetz der Welle aus Konservatismus und Frauenbild der 50er-Jahre ein starkes Instrument der Förderung und ehrlichen Parität entgegen.

Uns erreichen gerade viel Lob und auch viele Fragen. Antworten auf einige haben wir hier:
Worum geht es eigentlich?
Was steht genau im Gesetz?
Warum dieses Gesetz?

Weitere Infos im Beitrag von ZDF und RBB.



HALBZEIT BEI DER URWAHL

Urwahl - schick jetzt deinen Brief ab!

Pünktlich zum 14. Januar haben wir alle Urwahlbriefe in die Post gegeben. Solltest du noch keinen Brief bekommen haben, wende dich bitte umgehend an urwahl@gruene-brandenburg.de

Nun kannst du bis zum 12. Februar (Eingangsfrist) deine Kandidat*innen für das Sopitzenduo wählen. Eine Vorstellung der Bewerber*innen, alle Infos, die Termine der Urwahlforen findest du unter www.gruene-brandenburg.de/urwahlDas Ergebnis verkünden wir am 15. Februar!

Solltest du Fragen zu deinen Wahlunterlagen haben, kannst du dich via urwahl@gruene-brandenburg.de an die Landesgeschäftsstelle und das Urwahlbüro wenden. Solltest du bis einschließlich Montag keine Post von uns bekommen haben oder etwas fehlen, dann melde dich ebenfalls bei uns.

Die Berwerbungen unserer vier Kandidierenden sind hier verlinkt:


Wie funktioniert die Briefwahl?
Unser Politischer Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärt es euch Schritt für Schritt im Video. Für alle Fragen haben wir auch ein FAQ auf gruene-brandenburg.de/urwahl eingerichtet.




Einladung zur Landesdelegiertenkonferenz
Unser nächster Parteitag findet am Sonnabend & Sonntag, 23. und 24. Februar 2019, ab 10:00 Uhr Bürgerhaus Fürstenwalder Hof, Gartenstr. 40-42, 15517 Fürstenwalde/Spree statt.

Auf diesem Parteitag werden wir unsere Landesliste für die Landtagswahl 2019 aufstellen. Alle bisher eingegangenen Bewerbungen sind online, weitere Bewerbungen erwünscht. Außerdem wollen wir unsere Kommunalpolitische Erklärung zur Kommunalwahl am 26. Mai sowie die Präambel für das Landtagswahlprogramm verabschieden. Als politische Redner*innen begrüßen wir unsere Brandenburger Bundesvorsitzende Annalena Baerbock am Sonnabend und unsere Europawahl-Spitzenkandidatin aus Brandenburg Ska Keller am Sonntag. Als weitere Wahlen stehen an: fünf Personen (alles offene Plätze) für den neuen Brandenburger Parteirat und eine Beisitzerin (Nachwahl) für das Landesschiedsgericht. Bewerber*innen gesucht! Alle Infos zu Ablauf, Anreise, Übernachtung (!), Anmeldung und Kinderbetreuung findest du hier


MITMACHEN

Kommunalpolitische Planspiele
Wie funktioniert Kommunalpoitik? Wie kann ich mich dort einbringen? Welche Gremien gibt es und worüber entscheiden diese? Mit einer Reihe von lokalen Veranstaltungen informiert unser Verein für Grün-Bürgerbewegte Kommunalpolitik e.V. (GBK) über die Aufgaben der Städte und Gemeinden und stellt aktive Kommunalpolitiker*innen vor. Die Arbeit einer Gemeindevertretung wird besprochen, Entscheidungswege erläutert und der gesetzliche Rahmen erklärt. Gemeinsam mit Fraktionen vor Ort werden die lokalen Themen behandelt. Jede*r kann seine Interessen einbringen und selber vorschlagen, was in der Kommune vorangebracht werden soll. Weitere Informationen zum Planspiel am 02.03. findest du hier.

Weitere Termine für Interessierte
-16.03. Kommunaltag der GBK
-06.04. Training für Kandidierende



SERVICE

Schlaglicht Bundestag - Annalenas Woche im Parlament als Newsletter
Regelmäßig berichtet Annalena Baerbock aus ihrem Alltag im Bundestag. Wenn du ihre Berichte erhalten willst, dann melde dich per Mail an annalena.baerbock@gruene-bundestag.de an (Stichwort Schlaglicht Bundestag).



PRESSESCHAU

Ein Jahr Aktionsplan "Queeres Brandenburg" - Kein Grund zum Jubeln
Ein Jahr, nachdem der Aktionsplan „Queeres Brandenburg" am 1. Februar 2018 in Kraft getreten ist, zieht die Brandenburger Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, eine erste Bilanz: „Weder eine finanzielle Untersetzung der Maßnahmen und Projekte erfolgte, noch wurden Schritte aufgezeigt, wie der Aktionsplan umgesetzt und evaluiert werden soll." Mehr...

Abschlussbericht der Kohlekommission - Unklarheit über Welzow Süd II bleibt
„Wir begrüßen, dass mit den Empfehlungen der Kohlekommission der Einstieg in den Kohleausstieg nun endlich Realität werden soll. Allerdings sehen wir noch Bedarf nachzulegen und einzelne Maßnahmen zu konkretisieren, um die Einhaltung der Pariser Klimaziele sicherzustellen", erklärt Clemens Rostock. Mehr...

Weitere Pressemeldungen.


TERMINE

Bündnisgrüner Batteriegipfel
Fachkonferenz „Batterieherstellung in der Lausitz“
Donnerstag, 21. Februar 2019, 10 bis 14:30 Uhr in der
Messe Cottbus (Vorparkstraße 3, 03042 Cottbus)

Urwahltermine und Urwahlforum:

Hohen Neuendorf: Urwahlforum und Neujahrsempfang am 2. Februar, 15h, Weißer Hirsch, Friedensallee 2, 16556 Hohen Neuendorf

12. Februar - EINGANGSFRIST der Urwahlunterlagen

15. Februar, 10h - Verkündung des Urwahlergebnisses


Weitere Termine:


05.02., 18h, KMV Brandenburg a.d.Havel

08.02., 17h LAG Quergrün

14.02., 19h KMV Dahme-Spreewald

14.02., 19h KMV Potsdam-Mittelmark

16.02., 17h KMV Cottbus

23./24.2. LDK in Fürstenwalde

26.02, 18h, KMV Oberspreewald-Lausitz

28.02, 18h, KMV Brandenburg an der Havel

28.02, 18h, KMV Havelland

28.02., 19h Haustürwahlkampf-Workshop (offen für Interessierte)


Mehr Termine findest du hier.


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