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Grüner Wahlerfolg in Bayern - Gratulation an Ludwig Hartmann und Katha Schulze


Hallo,

was für ein toller Erfolg für die bayrischen Grünen. Sie sind mit 17,5% zweitstärkste Kraft geworden und haben das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt, insgesamt haben sie 8,9% an Stimmen hinzugewonnen. Das zeigt, dass man Wahlen mit einer klaren pro-europäischen, ökologischen und sozialen Agenda gewinnen kann. Die Bayrischen Grünen haben auf Zuversicht statt Zukunftsangst gesetzt, sie kämpfen für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und die Stärkung des sozialen Miteinanders. Das starke Ergebnis gibt auch uns Rückenwind. Gespannt schauen wir auf die Wahlen in Hessen in 9 Tagen und drücken die Daumen.

Im kommenden Jahr haben wir ein Superwahljahr vor uns und wollen mit dir am 24. und 25. November in Wildau über unser Landtagswahlprogramm diskutieren. Auch die Bundesdelegiertenkonferenz zum Europaprogramm steht an. Es wird also ein spannender Herbst.

Sei dabei und lass uns zusammen Mut machen und Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben.

Herzliche Grüße



Petra Budke & Clemens Rostock

Landesvorsitzende



LANDESDELEGIERTENKONFERENZ

Egal ob Delegierte*r, Mitglied oder Interessierte*r - Du bist herzlich zur 40. Landesdelegierten-konferenz (LDK) von Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg am 24. und 25 November ab 10 Uhr in Wildau eingeladen.

Auf diesem Parteitag wollen wir unser Wahlprogramm für die Landtagswahl 2019 beschließen und freuen uns auf eine spannende politische Rede unserer Brandenburger Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock.

Den Wahlprogrammentwurf findet ihr, wie alle weiteren Anträge des Landesvorstands spätestens nach Antragschluss am 27. Oktober online hier.

Alle Informationen zur LDK (Anreise, Übernachtung, Neudelegiertentreffen u.v.m.) findest du hier.


WAHLKAMPFURLAUB: Unterkünfte und Einsatzorte gesucht

Schon jetzt planen viele Grüne aus anderen Bundesländern ihren Sommerurlaub für 2019 und denken an uns. Wir haben erste Anfragen von Wahlkampfurlauber*innen erhalten und laden alle ein, bei uns Urlaub und mit uns Wahlkampf zu machen.
Dazu braucht es dich und deinen Kreisverband. Du hast ein Gästezimmer oder mehr? Deine grünenaffinen Nachbarn haben auch noch eines? Dann haltet diese doch bitte für einige Tage im August frei und schreibt uns. Wir sammeln die Interessent*innen und die Angebote an Zimmern und schauen was zusammen passt.
Manche Urlauber mieten sich in einer Pension oder Hotel ein, auch für sie werden wir mit euch noch Aktionspakete schnüren - sodass sie einen tollen Urlaub haben und ihr tatkräftige Unterstützung, wo ihr sie braucht.

Und jetzt: Betten aufschütteln und an ulli.reichardt@gruene-brandenburg.de mailen.
Danke für deine Unterstützung!



BDK: EUROPAS VERSPRECHEN ERNEUERN

Vom 09. bis 11. November geht es in Leipzig um unser Europawahlprogramm und die grünen Kandidat*innen fürs Europaparlament. Wir drücken unserer Brandenburger Europaabgeordneten Ska Keller, die als Spitzenkandidatin kandidiert, fest die Daumen. Als Bündnisgrüne wolllen wir Europas Versprechen erneuern: Freiheit, Gleichheit und Menschlichkeit sind das europäische Versprechen, das den Frieden wahrt. Annalena Baerbock erklärt: „Europa ist unser Schicksal. Es ist die Aufgabe unserer Generation dafür zu kämpfen, dass wir nicht in Nationalismus zurückfallen. Wir haben es in der Hand, das Versprechen Europas zu erneuern.“ Dies werde aber nur gelingen, wenn Politikerinnen und Politiker Vision, Mut und Willen aufbrächten. Robert Habeck ergänzt: „Wir denken alles von Europa aus. In der festen Überzeugung, dass ein geeintes, ein erneuertes Europa das Beste ist, was den Menschen in diesem Land passieren kann.“ 
Weitere Informationen und Anmeldung zur BDK: www.gruene.de/bdk


DEIN ORT BRAUCHT DICH - KOMMUNALWAHL 2019

Du bist bist wichtig für deinen Ort. Dein Ort braucht dein Engagement für bündnisgrüne Politik auch in der Gemeindevertretung, in der Stadtverordnetenversammlung und auch im Kreistag. Wir suchen genau dich für ein kommunales Mandat - denn im Mai 2019 sind in Brandenburg Kommunalwahlen. Bereits jetzt geht es darum die Programme aufzustellen und motivierte Kandidat*innen zu finden. Natürlich wird es noch Schulungen und weitere Informationsangebote von der Grün-Bürgerbewegten-Kommunalpolitik Brandenburg e.V. (GBK) geben. Infos dazu folgen. Melde dich schon jetzt bei deinem Orts- oder Kreisverband, damit du als Kandidat*in aufgestellt werden kannst oder direkt bei uns (info@gruene-brandenburg.de).


NEIN ZUM NEUEN POLIZEIGESETZ IN BRANDENBURG

Die Landesregierung in Bayern hat vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können. Unsere Bundestagsfraktion hat zusammen mit FDP und Linke Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen dieses Gesetz erhoben. Statt zumindest die Ergebnisse dieser juristische Auseinandersetzung abzuwarten, plant nun auch in Brandenburg der Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) ein neues Landespolizeigesetz, das sich stark am bayerischen Vorbild orientiert. Im ersten Entwurf sind u.a. Online-Überwachung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) enthalten, die Unschuldsvermutung wird durch unklare Rechtsbegriffe wie "drohende Gefahr" und Maßnahmen wie Aufenthaltsgebote untergraben. Dagegen hat sich wie in Bayern auch in Brandenburg ein breites Bündnis zusammen getan, um den Widerstand ua. mit einer Demonstration am 10. November in Potsdam in die Öffentlichkeit zu bringen. Als Bündnisgrüne arbeiten wir im Bündnis mit und rufen zur Demo auf.
Mehr Infos und Material für die Demo findest du hier.
Komm auch Du zur Demo und bringe Familie und Freunde mit!


AUS DEM LANDTAG

#radwende: Unsere Landtagsfraktion will die Entwicklung des Radverkehrs in Brandenburg deutlich voranbringen und hat dazu einen 10-Punkte-Katalog vorgestellt. „Ziel muss es sein, Lücken zu schließen und neue Verbindungen zu schaffen. Gleichzeitig muss die Instandhaltung und Sanierung bestehender Radwege vorankommen. Mit unserem 10-Punkte-Katalog fordern wir einen Qualitätssprung im Fahrradverkehr“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Michael Jungclaus.

#tierschutz: Kaputte Lüftungen, fehlender Sauerstoff, eingefrorene Tränken - alles nur die Spitze des Eisbergs von Verstößen bei Tiertransporten. Und gerade diese Woche gab es über 100 tote Ferkel bei einem Unfall. Jeder Transport bedeutet für die Tiere Stress, kaputte Laster jedoch bedeuten schnell hunderte verletzter oder toter Tiere. Und je länger der Transport, desto schwerer die Auswirkungen. Unsere Fraktion fordert: "Kein Leid bei Tiertransporten außerhalb der EU"

#Klausur: Während der Klausur der Landtagsfraktion wurde eine Esskastanie gepflanzt und über viele Inhalte debattiert. Einen Einblick gibt es hier.



PRESSE

"Nein zum neuen Polizieaufgabengesetz: Unklar definierte Rechtsbegriffe wie "drohende Gefahr" stellen Beamte im Einsatz nur vor Probleme", fordert unser Landesvorsitzender Clemens Rostock.

"Armut trifft besonders Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Wenn Kinder und Jugendliche sich das Mittagessen in Kita oder Schule nicht leisten können, im Kino oder bei den Klassenfahrten nicht dabei sein können, dann läuft etwas gründlich schief", erklärt unsere Landesvorsitzende Petra Budke.

Weitere Pressemitteilungen findest du hier.
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TERMINE

+++Wichtiger Termin+++

03.11 Grüner Kommunikationskongress in Erfurt....
Jetzt teilnehmen an einem Workshop zu social Media, ...

20. 10., 10.00h   Grundsatz-Frühstück im Havellland

22. 10., 19.00h   LAG Sportpolitik

24. 10., 19.00h   LAG Energie

01. 11., 19.00h   KMV Ostprignitz-Ruppin

05. 11., 18.30h   Landesvorstandssitzung

06. 11., 18.30h   BDK-Delegiertentreffen (Bundesgeschäftsstelle)

06. 11., 18.00h   KMV Brandenburg an der Havel

06. 11., 19.00h   KMV Potsdam

07. 11., 18.00h   100 Jahre Frauenwahlrecht - Vortrag, LiveAct, Diskussion

09. 11.-11. 11.    Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig

10. 11., 13.00h   Demo gegen das neue Polizeigesetz

13. 11., 18.00h   Grüne Jugend Brandenburg an der Havel


13. 11., 18.30h   LAG Soziales und Gesundheit

14. 11., 19.00h   Grüne Jugend Potsdam

19. 11., 18.30h   Landesvorstandssitzung

20. 11., 20.00h   Stammtisch Grüne Dallgow

21. 11., 19.00h   KMV Spree-Neiße

24. - 25. 11.        Landesdelegiertenkonferenz in Wildau

28. 11., 19.00h   LAG Energie


05.12., 18.00h    Treffen Interessierter für Landesliste zur Landtagswahl

03. 12., 18.30h   Landesvorstand





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Bündnis 90/Die Grünen
Martin Kündiger
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